Nutzungsbedingungen Gäste WLAN

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre Rechte und Pflichten und die des DANCEIMPERIAL im Zusammenhang mit der Nutzung des Gäste-WLAN der Tanzschule.

 

2. Leistungen des DANCEIMPERIAL

2.1. Das DANCEIMPERIAL stellt Ihnen in seinen Räumlichkeiten einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

2.2. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Tanzschule. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

2.3. Das DANCEIMPERIAL garantiert nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Es kann auch keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleistet werden.

2.4. Das DANCEIMPERIAL behält sich das Recht den Zugang zum Gäste-WLAN ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

2.5. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails oder die Nutzung sozialer Netzwerke ermöglicht.

 

3. Zugang und Nutzung

3.1. Das DANCEIMPERIAL bietet das Gäste-WLAN nur für Kunden der Tanzschule an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Kunden der Tanzschule.

3.2. Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich als Kunde die Zugangsdaten für das Gäste-WLAN an unserem Empfang holen. Sie erhalten dort einen Zettel mit dem bestehenden Passwort, mit dem sie sich in das WLAN einloggen können.

3.3. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Es steht dem DANCEIMPERIAL frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

3.4. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

 

4. Zugangsdaten

4.1. Sofern Sie von Seiten des DANCEIMPERIAL die Zugangsdaten zu unserm Gäste-WLAN erhalten haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

4.2. Sollten Sie die Zugangsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit den Zugangsdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.

4.3. Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mit den Zugangsdaten, welche sie vom DANCEIMPERIAL erhalten haben, ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

5. Ihre Pflichten als Nutzer

5.1. Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

5.2. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Gäste-WLAN die geltenden Gesetze einzuhalten.

5.3. Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

 

6. Kosten

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

 

7. Verfügbarkeit der Leistungen

Da diese Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Das DANCEIMPERIAL bemüht sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

 

8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte
  • Die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden
  • Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein
  • Die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • Die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen
  • Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server während der Nutzung des Gäste-WLAN
  • Die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Gäste-WLAN
  • Die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen
  • Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien
  • Die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit)
  • Die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Gäste-WLAN des DANCEIMPERIAL zu beeinträchtigen, insbesondere um Tanzschul eigene Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

 

9. Sperrung von Zugängen

Das DANCEIMPERIAL kann Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung vorliegt.

 

10. Haftungsfreistellung

10.1. Sie sind als Nutzer für alle Ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über das Gäste-WLAN vornehmen, selbst verantwortlich.

10.2. Sie stellen das DANCEIMPERIAL von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen die Tanzschule wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

10.3. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von 10.2. unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem DANCEIMPERIAL die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

 

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Das DANCEIMPERIAL haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von seiten der Tanzschule verursachten Schäden unbeschränkt.

11.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das DANCEIMPERIAL im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

11.3. Im Übrigen haftet das DANCEIMPERIAL nur, soweit es eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

11.4. Soweit die Haftung des DANCEIMPERIAL nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.

11.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

12. Datenschutz

12.1. Das DANCEIMPERIAL trägt Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

12.2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung dieser Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

12.3. Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

13.2. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist der Sitz des DANCEIMPERIAL ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.